Manchen Parteien bietet StudiVZ, eines der größten deutschen “Social Networks”, ein spezielles Profil an.
Der Piratenpartei und anderen anerkannten Parteien wird diese Möglichkeit nicht eingeräumt.
Im Gegenteil: Gestern wurde das Profil der Piratenpartei gestern ohne Ankündigung von Seiten des Betreibers mit Verweis auf den Punkt 5 des “Verhaltenskodex” willkürlich gelöscht.
So nutzt etwa die SPD, die CDU und “Bündnis 90/Die Grünen” die Möglichkeit, Ihren Wahlkampf auch auf SudiVZ zu führen.
Auch die Junge Union Baden-Württemberg, die CDU-Studentenorganisationen RCDS Bochum und RCDS Oldenburg sowie diverse Juso-Gruppen sind schon länger mit eigenen Profilen auf StudiVZ präsent.
Es handelt sich demnach um eine Form der Zensur und eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten bestimmter Parteien.
Interessanter Weise verbietet StudiVZ, dessen Server inzwischen eine beträchtige Menge an Nutzerprofilen und damit vieler persönlicher Daten beherbergt, eine Partei, die sich insbesondere auch dem Datenschutz verschrieben hat.
Eine offizielle Stellungnahme, ob dies tatsächlich ein Grund, oder gar der Hauptgrund der StudiVZ-Politik ist, wurde bisher selbstvertständlich noch nicht veröffentlicht.
Die Pressemitteilung der Piratenpartei ist bereits online.
Angelo Veltens, Kandidat der Piratenpartei für die Europawahl:
“Das muss man sich mal vorstellen: Während alten Parteien unter anderem für ihre überwachungsstaatlichen und technikfeindlichen Phantasien Logenplätze offeriert werden, wird die Piratenpartei aus einer Web-2.0-Community geschmissen. Es ist ein Unding, dass die kleinen Parteien bei den Möglichkeiten, in StudiVZ um die Wählergunst zu werben, diskriminiert werden. Demokratie sieht definitiv anders aus.”
Sebastian Bartsch, der das Profil für die Partei betrieb, erklärte: “Diese Aktion von StudiVZ ist nicht nur völlig unverständlich, sondern geht gemäß dem Streisand-Effekt auch nach hinten los: Viele Jung- und Erstwähler sind nun durch die Löschung unseres Profils überhaupt erst auf uns aufmerksam geworden – in der Piratenpartei-Gruppe bekommen wir regen Zuspruch. Wir hoffen, dass StudiVZ einlenkt und der Piratenpartei zukünftig wieder die Möglichkeit gibt, sich auf der Plattform zu präsentieren. Im Gegensatz zu den Etablierten haben wir mehr zu bieten als nur Online-Wahlplakate und verlangen, dass der Wähler hier umfassend informiert wird und auch wirklich alle Wahloptionen angeboten bekommt.”
Aufgrund der Löschung des Profils wandte er sich mit der Bitte um Unterstützung an die demokratisch gewählten Bundestagsparteien.
Sebastian Bartsch: “ca 2min später war ich bei der SPD gesperrt!”
Ein Grundsatz der Demokratie, der auch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) am Herzen liegen sollte, ist die Informationsfreiheit: Im Idealfall sollte jeder Teilnehmer wissen und verstehen, was er entscheidet. Da Wissen und Verstehen aber schwer überprüfbar sind, gilt als Demokratie-Kriterium der freie Zugang zu allen Informationen, die für die Entscheidung maßgeblich sind.
Es bleibt zu hoffen, dass die Proteste und Berichte auf das Problem und die involvierten Parteien aufmerksam machen, dass sich jeder mündige Bürger eine eigene Meinung bildet.
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